Gemäß den Vorschlägen müssen Patentinhaber in den Bereichen Telekommunikation, Computer, Zahlungsterminals und andere Technologien ihre SEPs beim EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) registrieren.
Das EUIPO leitet dann ein Verfahren, das weniger als neun Monate dauert und in dem über die FRAND-Lizenzgebühren entschieden wird.
Beide Parteien können während des Verhandlungsprozesses ein Gericht um einstweilige Verfügungen ersuchen.
Vorgeschlagen wird ein ergänzendes Schutzzertifikat zur Verlängerung eines Patents um fünf Jahre für Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel. Dies würde das EU-Einheitspatent ergänzen, das am 1. Juni lanciert wird.
Ein Vorschlag würde es Regierungen ermöglichen, die Nutzung einer patentierten Erfindung im Notfall ohne die Zustimmung des Patentinhabers zu genehmigen.
Die Vorschläge müssen mit den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament abgestimmt werden, bevor sie in Kraft treten können.
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