Deutsches Gericht entscheidet gegen Mercedes im Abgasfall

Aktualisierung: 29. März 2024
Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte fest, dass Mercedes-Mitarbeiter bei einigen Modellen gezielt unerlaubte Vorrichtungen eingebaut hatten, um die Abgaswerte zu manipulieren
Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte fest, dass Mercedes-Mitarbeiter bei einigen Modellen gezielt unerlaubte Vorrichtungen eingebaut hatten, um die Abgaswerte zu manipulieren.

Ein deutsches Gericht urteilte am Donnerstag, dass der Autoriese Mercedes-Benz wissentlich Vorrichtungen zur Emissionsminderung in einige Dieselfahrzeuge eingebaut habe, was den Besitzern die Tür öffnete, Schadensersatz zu fordern.

Der Autobauer lehnte das Urteil ab und kündigte an, beim obersten deutschen Gericht Berufung einlegen zu wollen.

Der „Dieselgate“-Skandal, bei dem es um Behauptungen über manipulierte Abgaswerte ging, erschütterte zunächst Volkswagen im Jahr 2015 und weitete sich dann auf andere Automobilhersteller aus.

Im Verfahren gegen Mercedes reichte der Verbraucherverband VZBV im Jahr 2021 eine Klage ein, um Besitzern von Fahrzeugen des Autogiganten bei der Geltendmachung von Schadensersatz zu helfen.

Der Fall betraf verschiedene Modelle der Mercedes GLC- und GLK-Reihen, die Gegenstand eines Rückrufs waren.

Mit seinem Urteil gab das Oberlandesgericht Stuttgart einigen Ansprüchen des VZBV statt.

Es wurde festgestellt, dass Mercedes-Mitarbeiter bei einigen Modellen absichtlich nicht autorisierte Geräte eingebaut hatten, um die Abgaswerte zu manipulieren. Bei anderen Modellen wurden ähnliche Behauptungen jedoch zurückgewiesen.

In den Fahrzeugen eingebaute sogenannte Abschalteinrichtungen ließen sie im Labortest als weniger umweltschädlich erscheinen als auf der Straße.

Der VZBV, der in seinem Klageverfahren mehr als 2,800 Menschen vertrat, begrüßte die Entscheidung des Gerichts.

„Die Weichen für wichtige Schadensersatzansprüche sind nun gestellt“, sagte Ronny Jahn von der Gruppe.

Einzelne Fahrzeughalter können nun selbst Schadensersatzansprüche geltend machen.

Mercedes mit Hauptsitz in Stuttgart erklärte jedoch in einer Stellungnahme, man gehe davon aus, „dass die gegen unser Unternehmen geltend gemachten Ansprüche unbegründet sind und wir uns dagegen wehren werden“.

Der Autobauer wies auch darauf hin, dass Autobesitzer ihre Ansprüche erst verfolgen können, wenn die Berufung abgeschlossen ist.

Es war nicht sofort klar, wie viel Mercedes letztendlich zahlen muss oder wie viele Fahrzeugbesitzer Schadensersatz fordern könnten.

„Die Entscheidung ist auch ein positives Signal für Hunderttausende Mercedes-Besitzer, die unabhängig vom Modell (Klage) Schadensersatzansprüche geltend machen können“, sagte der deutsche Verbraucheranwalt Claus Goldenstein, der über 65,000 Kläger in Abgasbetrugsverfahren vertritt .

Die „Dieselgate“-Saga schockierte Deutschland und galt als einer der größten Industrieskandale der Nachkriegszeit.